Neues Berlin - News

Vorstand und Aufsichtsrat berichten

Die Enteignungsdebatte wird in der Stadt an vielen Orten geführt und NEUES BERLIN hat sich mit den Argumenten der Initiative von Beginn an auseinandergesetzt. In einem WIR Extra hat der Vorstand bereits im Juni ausführlich Stellung genommen.

Die Sorge des Vorstandes und Aufsichtsrates von NEUES BERLIN ist, dass alle Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen von der Enteignung betroffen sein könnten, sollte das Volksbegehren erfolgreich sein. Denn die rechtliche Grundlage für einen Ausschluss der Genossenschaften fehle, diese juristische Problematik hat der Fall „Mietendeckel“ verdeutlicht. Aus diesem Grund distanziert sich der Vorstand und Aufsichtsrat deutlich vom Vorhaben der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, wie im WIR Extra ausführlich beschrieben.

Dass diese Sorge durchaus berechtigt ist, bestätigt nun auch ein Gutachten der Kanzlei Greenberg Traurig, beauftragt durch den Fachverband BBU . Ein Vergesellschaftungsgesetz mit Ausnahmeregelungen für Genossenschaften wäre verfassungswidrig, da Genossenschaften weder aufgrund ihrer Struktur und ihrem Zweck noch der Mietenstruktur eine verfassungskonforme Rechtfertigung zum Ausschluss aus dem Gesetzt aufweisen.

Bei ausreichend „JA-Stimmen“ am 26.09. besteht die Möglichkeit, dass NEUES BERLIN enteignet werden könnte. Eine Entlastung des Mietmarktes und eine Sicherheit für alle Mieter, die heute in einem guten und fairen Mietverhältnis wohnen, sei damit nicht zu erzielen. Im Gegenteil.

NEUES BERLIN und die anderen, betroffenen Genossenschaften sind fair und sozial, sie schaffen miteinander nachhaltigen und bezahlbaren Wohnraum, für viele, sehr viele Berlinerinnen und Berliner.